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Allgemeine Geschäftsbedingungen

Allgemeine Geschäftsbedingungen zum Download (.pdf / ca. 100kb) Stand: 12.04.2011

 

§ 1 Anwendungsbereich

Unsere AGB gelten ausschließlich. Entgegenstehende oder von unseren AGB abweichende Bedingungen erkennen wir nicht an, es sei denn, wir hätten ausdrücklich schriftlich ihrer Geltung zugestimmt. Unsere AGB gelten auch dann ausschließlich, wenn wir in Kenntnis entgegenstehender oder von unseren AGB abweichender Bedingungen unsere Leistung vorbehaltlos erbringen.

§ 2 Vertragsschluss

1. Die Darstellungen des Angebotes auf unseren Internetseiten oder in anderen Werbemedien stellen noch kein Angebot dar. Sie sind lediglich eine Information und vergleichbar mit einem unverbindlichen Katalog.

2. Die Terminsabstimmung kann nur telefonisch erfolgen. Im Rahmen dieses Telefonates ist zwingend eine E-Mail-Adresse oder eine Faxnummer anzugeben, über welche der Kunde problemlos erreicht werden kann. Der Kunde erhält dann von uns an die von ihm angegebene E-Mail-Adresse oder Faxnummer eine Bestätigung des Termins. Der Vertrag kommt erst mit Eingang des durch den Kunden zu zahlenden Betrages auf unserem Geschäftskonto zustande.

§ 3 Widerrufsrecht

Widerrufsbelehrung

Widerrufsrecht:

Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen in Textform (z. B. per Brief, Fax, E-Mail) oder – wenn Ihnen die Sache (der Gutschein) vor Fristablauf überlassen wird – durch Rücksendung der Sache (des Gutscheins) widerrufen.

Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Eingang der Ware (des Gutscheins) beim Empfänger und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gem. Art. 246 § 2 i. V. m. § 1 Abs. 1 und 2 EGBGB und auch nicht vor Erfüllung unserer Pflichten gem. § 312e Abs. 1 Satz 1 BGB i. V. m. Art. 246 § 3 EGBGB. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufes oder der Sache (des Gutscheins).

Der Widerruf ist zu richten an:

Veranstaltungsagentur Ostwald GmbH
Selkamp 14
44287 Dortmund

Tel: 0231 / 4599260
Fax: 0231 / 459928
eMail: info@sls-fahren.de

Üben Sie den Widerruf durch Rücksendung der Ware (des Gutscheins) aus, ist diese zurückzusenden an:

Veranstaltungsagentur Ostwald GmbH
Selkamp 14
44287 Dortmund

Widerrufsfolgen:

Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z. B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, müssen Sie uns insoweit ggf. Wertersatz leisten. Bei der Überlassung von Sachen gilt dies nicht, wenn die Verschlechterung der Sache ausschließlich auf deren Prüfung – wie sie Ihnen etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre – zurückzuführen ist. Im Übrigen können Sie die Pflicht zum Wertersatz für eine durch die bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme der Sache entstandene Verschlechterung vermeiden, indem Sie die Sache nicht wie Ihr Eigentum in Gebrauch nehmen und alles unterlassen, was deren Wert beeinträchtigt.

Paketversandfähige Sachen sind auf unsere Gefahr zurückzusenden. Sie haben die Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40,00 € nicht übersteigt oder wenn Sie bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben. Anderenfalls ist die Rücksendung für Sie kostenfrei. Nicht paketversandfähige Sachen werden bei Ihnen abgeholt. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung oder der Sache, für uns mit deren Empfang.

Ende der Widerrufsbelehrung

 

§ 4 Umbuchung/Stornierung

Eine kostenlose, einmalige Umbuchung eines Termins auf Wunsch des Kunden ist nur bis spätestens 15 Tage vor dem gebuchten Termin möglich.

 

2. Bucht der Kunde eine Fahrt in den letzten 14 Tagen vor dem Termin um, so wird dies als Absage der alten Fahrt und Buchung einer neuen Fahrt behandelt. Der eingezahlte Betrag wird abzüglich einer Bearbeitungsgebühr in Höhe von 100,00 EUR zurücküberwiesen. Der neue Termin ist vollständig neu zu begleichen.

 

3. Eine Stornierung des gebuchten Termins (ohne dass eine Umbuchung auf einen neuen Termin erfolgt) führt zum Verfall des auf den gebuchten Termin entfallenden Betrages, abzgl. einer Erstattung in Höhe von 20%, die wir an den Kunden zurücküberweisen.

 

4. Der bereits gezahlte Betrag für die gebuchte Fahrt verfällt vollständig, wenn

die Fahrt nicht durchgeführt werden kann, da der Fahrer bei Fahrantritt keinen gültigen Führerschein und/oder kein gültiges Ausweisdokument vorzeigen kann und / oder

wenn der Fahrer eine der in § 5 Ziff. 1 – 3 und Ziffer 5 aufgeführten Pflichten verletzt. 

§ 5 Pflichten des Mieters

1. Für eine Fahrt ist es zwingend notwendig, dass der Fahrer im Besitz eines auf dem Gebiet der Bundesrepublik Deutschland gültigen Führerscheins der Klasse B (früher Klasse III) ist und zumindest das 21. Lebensjahr vollendet hat. Er muss auch seit mindestens 3 Jahren im Besitz der Fahrerlaubnis sein.

2. Der gültige Führerschein sowie ein gültiges Ausweisdokument (Personalausweis oder Reisepass) sind von dem Kunden auch während der Fahrt mitzuführen und vor Fahrtbeginn im Original vorzuzeigen. Wir sind berechtigt, eine Kopie des Führerscheins und/oder des Ausweisdokumentes zum Verbleib bei unseren Unterlagen anzufertigen.

3. Der Fahrer darf vor oder während der Fahrt weder Drogen, Alkohol oder sonstige Rauschmittel oder das Fahrvermögen beinflussende Mediakamente zu sich nehmen.

4. Der Fahrer muss so pünktlich erscheinen, dass die Fahrt pünktlich beginnen kann. Etwaige Verzögerungen aufgrund einer Verspätung des Kunden gehen zu seinen Lasten, sie werden also von der Zeit abgezogen (und auch nicht finanziell gutgeschrieben).

5. Der Fahrer hat das Fahrzeug sorgsam zu behandeln und die Vorschriften der Straßenverkehrsordnung strikt einzuhalten. Der Fahrer hat den Anweisungen des Instructors in jedem Fall Folge zu leisten.

6. Die Fahrt kann vor Beginn und auch während der Fahrt jederzeit durch den Instructor abgelehnt oder abgebrochen werden, wenn ein Verstoß gegen die Regelungen dieses Paragrafen vorliegt. Ein Rückzahlungsanspruch ergibt sich daraus nicht, auch nicht anteilig.

§ 6 Unsere Pflichten

1. Der Fahrer wird vor der Fahrzeugübergabe und dem Fahrtbeginn durch den Instructor ausführlich in die technischen Eigenschaften und Besonderheiten des Fahrzeuges eingewiesen. Er wird über die Gefahren falscher Handhabung umfassend belehrt.

2. Wir stellen ein in den üblichen Abständen gewartetes und fahrbereites Fahrzeug zur Verfügung. Sollte das Fahrzeug unerwartet, entweder aufgrund eies technischen Defektes oder dem Grunde nach, am gebuchten Termin nicht fahrbereit sein, so sind wir berechtigt und verpflichtet, dem Kunden kurzfristig den Termin abzusagen. Schadensersatzansprüche seitens des Fahrers sind ausgeschlossen. Es wird dann in Absprache mit dem Fahrer ein neuer Termin koordiniert.

§ 7 Versicherung

Im Schadenfall muss der Kunde den mit dem Versicherungsunternehmen vereinbarten Selbstbehalt in Höhe von 2000 Euro übernehmen.

Bei vorsätzlichem oder grob fahrlässigen Verhalten behalten sich sowohl wir als auch die Versicherungsgesellschaft weitergehende Schadenersatz- oder Erstattungsansprüche vor.

§ 8 Haftung

1. Wir haften nicht für Schadensersatz, gleich aus welchem Rechtsgrund. Davon ausgenommen ist die Haftung für Schäden, die aufgrund einer vorsätzlichen oder grob fährlässigen Pflichtverletzung unsererseits entstehen oder Schadensersatzansprüche wegen der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit. Diese Haftungsbeschränkungen gelten auch für unsere Vertreter und Erfüllungsgehilfen.

2. Der Kunde hat das Fahrzeug in demselben Zustand zurückzugeben, in dem er es übernommen hat. Im Falle leichter Fahrlässigkeit haftet der Kunde für Fahrzeugschäden nur bis zur Höhe der Selbstbeteiligung der Versicherung, zzgl. der nachfolgend aufgeführten Schadensnebenkosten:

  • Sachverständigenkosten
  • Abschleppkosten
  • Wertminderung
  • Nutzungsausfallentschädigung.

3. Sofern ein Schaden durch Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit herbeigeführt worden ist bzw. auf der Verletzung der vertragswesentlichen Pflichten, wie sie in § 5 Ziff. 1-3 und Ziff. 5 geregelt sind, gilt die in Ziffer 2 genannte Haftungsbegrenzung nicht. Dann haftet der Kunde unbegrenzt. Der Kunde stellt uns gegenüber der Versicherung von allen Ansprüchen die aus einer grob fahrlässigen oder vorsätzlichen Pflichtverletzung des Fahrers entstehen, frei.

4. Der Kunde haftet unbeschränkt für während der Fahrzeit begannen Verstöße gegen gesetzliche Bestimmungen, insbesondere Verkehrs- und Ordnungsvorschriften. Der Kunde stellt uns von sämtlichen Buß- und Verwarnungsgeldern, Gebühren und sonstigen Kosten frei, die Behörden aufgrund solcher Verstöße von uns erheben.

Wir sind berechtigt, pro zu bearbeitenden Ordnungswidrigkeitenfall eine Bearbeitungsgebühr in Höhe von 30,00 EUR dem Kunden zu berechnen.

§ 9 Sonstiges

1. Ist der Kunde Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechtes oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher Gerichtsstand Dortmund. Gleiches gilt, sofern der Kunde Verbraucher ist und keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland oder in einem anderen EU-Mitgliedsstaat hat.

2. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss der Kollisionsnorm des internationalen Privatrechtes.

Stand: 12.04.2011